Aufgaben der Regierung

Die Regierung hat als Exekutive darauf zu achten hat, dass die Gesetze vollzogen werden. Aufträge des Landesfürsten und des Landtages hat sie auszuführen. Weiters trägt die Regierung auch die Verantwortung für die gesamte Landesverwaltung.

Die Aufgaben der Regierung, die in den Art. 92 und Art. 93 der Verfassung aufgeführt sind, können wir in fünf Bereiche einteilen:
Erlass von Verordnungen zur Durchführung der Gesetze,
Verwaltungsaufgaben, Leitung und politische Führung des Landes, Rechtsprechung, Erstattung des Rechenschafts-Berichts

Der Regierung obliegt der Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages. Sie erlässt die zur Durchführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen, die nur im Rahmen der Gesetze erlassen werden dürfen» (Art. 92).

Gesetzmässigkeit in der VerwaltungFür jedes Handeln der Regierung ist eine gesetzliche Grundlage notwendig. Man nennt dies das Prinzip der Gesetzmässigkeit der Verwaltung.
So erliess die Regierung beispielsweise am 30 Juni 1992 die «Verordnung über die Notengebung und Beförderung an der  Oberschule und Realschule». Darin wird zum Beispiel festgelegt, dass Schüler der Oberstufe im zweiten Semesterzeugnis eine bestimmte Promotionsnote erreichen müssen, um in die nächste Schulstufe befördert zu werden.
 
Verantwortung für den Vollzug der Gesetze und Verordnungen Dass eine Verordnung, die ja vorerst nur auf dem Papier festgelegt ist, auch ausgeführt wird, obliegt der Regierung. Sie ist für den Vollzug verantwortlich; sie ist vollziehende Gewalt (Exekutive). Die Regierung wird zwar nicht selber die Schulen besuchen und kontrollieren, ob der Verordnung nachgelebt wird. Der eigentliche Vollzug liegt bei der Verwaltung; in diesem Falle übernimmt das Schulamt (Schulinspektorinnen und Schulinspektoren, Lehrerinnen- und Lehrerkonferenz, Lehrerinnen und Lehrer), den Vollzug des Gesetzes bzw. der Verordnung. Die Regierung ist also nicht mehr die eigentlich vollziehende, sondern die für den Vollzug verantwortliche Behörde.
Die obige «Verordnung über die Notengebung und Beförderung an der Oberschule und Realschule» konnte die Regierung aufgrund von Art. 9 des Schulgesetzes vom 15. Dez. 1971 erlassen.

   

Fürstliche Verordnungen Bei den «fürstlichen Verordnungen» handelt es sich einmal um die Einberufung des Landtages, die in Form einer Verordnung erfolgt (Art. 10, siehe «Rechte und Pflichten des Landesfürsten»).
Von erheblicher Bedeutung ist auch das Recht des Fürsten, im Rahmen der Verfassung Notverordnungen zu erlassen. Danach kann der Fürst ohne Mitwirkung des Landtages in dringenden Fällen das Nötige zur Sicherheit des Staates vorkehren. Die fürstlichen Verordnungen muss der Regierungschef gegenzeichnen.

Mitwirkung in der Gesetzgebung Im Bereich der Gesetzgebung erlässt die Regierung nicht nur Verordnungen, sie ist auch am Gang des formellen Gesetzgebungsverfahrens beteiligt.
Es geschieht dies durch das Einbringen von Gesetzesinitiativen des Landesfürsten in Form von Regierungsvorlagen (Art. 64).
In der Regel werden Gesetzesvorlagen von der Regierung vorbereitet und als Entwurf dem Landtag vorgelegt. Jedes Gesetz bedarf zur Gültigkeit neben der Sanktion durch den Landesfürsten auch der Gegenzeichnung des Regierungschefs und der Kundmachung im Landesgesetzblatt.

Aufgaben der Regierung in der Landesverwaltung Gemäss Verfassung ist die Regierung  die oberste Verwaltungsbehörde. Sie leitet die gesamte Landesverwaltung (Art. 78) und führt die Aufsicht über die einzelnen Ämter, denen die Regierung bestimmte Aufgaben übertragen hat.  Die Aufgaben der Landesverwaltung werden heute von 40 bis 45 Amtsstellen wahrgenommen, deren Zuständigkeiten im wahrsten Sinne des Wortes von A bis Z reichen: vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten bis zum Zivilstandsamt. Der Umfang der Verwaltungsaufgaben nimmt daher einen wesentlichen Teil der Regierungstätigkeit ein. Der Regierung kommen auch gewisse Kontroll- und Aufsichtsrechte über besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen (z.B. AHV-IV-FAK-Anstalt, Liechtensteinische Kraftwerke, Liechtensteinische Musikschule) zu.