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Die Europapolitik

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Jugendliche nutzen das erste von der OSZE unterstützte Jugendinformationszentrum in der Region Rasht Valley in Tadschikistan. (Foto: 6.2.2004) In der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), welche auf Entspannung und verbesserte Beziehungen innerhalb Europas abzielte, war Liechtenstein ein gleichberechtigter Teilnehmerstaat.

Die Vorgespräche für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) begannen 1972 in der finnischen Hauptstadt Helsinki, nachdem sowohl die Mitglieder des Warschauer Paktes als auch die USA einer internationalen Konferenz zugestimmt hatten, welche auf Entspannung innerhalb Europas und auf eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen ausgerichtet war.
 
Einsatz der OSZE in einer Primarschule in Serbien. (Foto: 2006) Verzicht auf gegenseitige Anwendung von Gewalt
Während in Helsinki 1975 der Osten den Schwerpunkt der Verhandlungen auf sichere Grenzen gelegt hatte, stand für die westlichen Staaten die Verwirklichung der Menschenrechte im Vordergrund.
15 Jahre später war diese Polarisierung weitgehend verschwunden: Der KSZE-Gipfel von Paris im November 1990 machte mit der alten Ordnung in Europa ein Ende, indem die beiden grössten und mächtigsten Militärbündnisse der Welt, NATO und Warschauer Pakt, feierlich auf gegenseitige Anwendung von Gewalt verzichteten und die Sicherheit aller 34 KSZE-Staaten in ihre Politik miteinbezogen.
 
Kleines Mädchen in einer illegalen Siedlung von Romas bei Sabac, Serbien. Romasiedlungen haben in Serbien keinen rechtlichen Status und damit keinerlei Infrastruktur. (Foto: 2006) Zerfall der Sowjetunion
Die Probleme, die sich mit dem Zerfall der Sowjetrepublik und der Öffnung des Ostblocks ergaben, standen im Vordergrund, als 1990 am Gipfel in Paris von den neutralen und nichtpakt-gebundenen Staaten (Finnland, dem damaligen Jugoslawien, Liechtenstein, Malta, Österreich, San Marino, Schweden, der Schweiz und Zypern) angeregt wurde, ein ständiges KSZE-Sekretariat und ein Zentrum zur Konfliktverhütung einzurichten, um Unruhen und Konfliktherde rechtzeitig zu erkennen.
 
Es ist die Grundidee der OSZE, dass Konflikte durch Kooperation zwischen den einzelnen Staaten verhindert werden können. Der OSZE gehören alle Staaten in Europa, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada an. (Gründung OSZE 3.7.1973, Helsinki, Finnland) OSZE als neue Organisation
1994 gelangten die Teilnehmerstaaten auf dem Gipfeltreffen von Budapest zu der Ansicht, dass die KSZE über eine blosse Konferenz hinausgewachsen sei, und kamen überein, sie in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen. Diese Namensänderung entsprach der raschen Entwicklung ihrer Institutionen nach dem Ende des Kalten Krieges und gab dem Gremium neue politische Impulse.

Neue Herausforderungen an die OSZESeit 2000 stellt sich die OSZE den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts durch den Aufbau von Dienststellen und die Entwicklung von Aktivitäten zur Verbesserung der Polizeiarbeit und zur Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Menschen-, Drogen- und Waffenhandels sowie von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.
 
eine Frau aus einer Romasiedlung in Serbien.
Eine Frau aus einer Romasiedlung in Serbien. (OECD 2006)
 
Mit seiner aktiven Mitarbeit seit Beginn des KSZE-Prozesses kann Liechtenstein seine Souveränität unter Beweis stellen und auch ein zweites Ziel seiner Aussenpolitik angehen: die Solidarität mit der Staatengemeinschaft und den Einsatz für die Gewährung der Menschenrechte.
 
Vom 30. Juni bis 1. August 1975 fand in Helsinki der Abschluss der 2. Phase der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa statt. (Foto: Regierungschef Dr. Walter Kieber (von 1974 - 1978) führt den Vorsitz über die Konferenz 1975 in Helsinki). Zusammenarbeit in vielen Bereichen
Schwerpunkte der Konferenz der Konferenz von Helsinki 1975 waren (und sind heute noch) die Sicherheit in Europa und die Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Umweltschutz sowie kulturelle und humanitäre Aufgaben und der Bereich der Menschenrechte. Das Fürstentum Liechtenstein war von Beginn an als gleichberechtigter Teilnehmerstaat vertreten und gehörte zu den 35 Staaten (USA und Kanada sowie alle europäischen Staaten ausser Albanien und Andorra, aber einschliesslich der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), welche die Schlussakte von Helsinki unterzeichneten.

In der Erklärung von Helsinki (1975) werden zehn politische Prinzipien
festgehalten, zu deren Einhaltung sich die Teilnehmerstaaten
verpflichteten:

  1. souveräne Gleichheit aller Teilnehmerstaaten 
  2. keine Androhung oder Anwendung von Gewalt
  3. Unverletzlichkeit der Grenzen
  4. territoriale Integrität der Staaten
  5. friedliche Regelung von Streitigkeiten
  6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
  7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
  9. Zusammenarbeit zwischen den Staaten
  10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen

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